Übliche Vereinbarungen im Franchisevertrag

In Franchiseverträgen ist es üblich, Wettbewerbs- und Exklusivitätsklauseln (unter anderem) sowie Angaben zum Preis, zu dem die Endprodukte verkauft werden sollen, aufzunehmen. Sind diese Klauseln gültig? Könnten sie als wettbewerbsbeschränkend angesehen werden?

Die Klausel, wonach der Franchisenehmer während der Vertragslaufzeit oder nach deren Beendigung nicht mit dem Franchisegeber oder anderen Franchisenehmern konkurrieren darf, ist gültig. Allerdings:

· Die nachvertragliche Wettbewerbsverbotsklausel darf sich nicht über ein Jahr nach Beendigung des Franchisevertrags erstrecken.

· Das Verbot muss gerechtfertigt sein (es muss notwendig sein, um das Know-how des Franchisegebers zu schützen). · Es muss auf das Gebiet beschränkt sein, in dem das Franchise betrieben wurde; es darf keine Gebiete umfassen, in denen der Franchisenehmer nicht tätig war. Exklusivitätsklauseln sind auch in drei konkreten Bereichen gültig:

· Auf territorialer Ebene, so dass sich der Franchisegeber verpflichtet, in dem mit dem Franchisenehmer vereinbarten Gebiet keine neuen Standorte zu eröffnen.

· Beim Kauf aller oder eines Teils der Produkte vom Franchisegeber.

· Im Vertrieb, so dass sich der Franchisegeber verpflichtet, seine Produkte nicht an andere Geschäfte in dem mit dem Franchisenehmer vereinbarten Gebiet zu vermarkten.

Was die Preisgestaltung betrifft, gibt es Einschränkungen. Der Franchisegeber kann Preise empfehlen und eine maximale Preiserhöhung oder -senkung durch den Franchisenehmer festlegen,

kann jedoch keine festen oder Mindestpreise festlegen, da dies eine wettbewerbsbeschränkende Praxis darstellt.

Die Festlegung fester Verkaufspreise durch den Franchisegeber führt zur Nichtigkeit des Franchisevertrags. Wenn Sie an einem Franchisevertrag beteiligt sind, sei es als Franchisegeber oder Franchisenehmer, werden Ihnen unsere Fachleute bei der Verhandlung der Bedingungen behilflich sein. Die Festsetzung von festen Verkaufspreisen durch den Franchisegeber führt zur Nichtigkeit des Franchisevertrags.

 

Wenn Sie in einen Franchisevertrag eingreifen, sei es als Franchisegeber oder Franchisenehmer, werden Ihnen unsere Fachleute bei der Verhandlung der Bedingungen helfen.