Rückerstattung der Kosten für Sicherheiten

Einspruch gegen einen Steuerbescheid

Die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid unterbricht nicht die Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörde (es sei denn, es handelt sich um einen Verwaltungsrechtsbehelf gegen eine Strafe, in diesem Fall ist die Aussetzung automatisch). Um die Vollstreckungsmaßnahmen zu stoppen, muss eine Bankbürgschaft oder eine andere gültige Sicherheit vorgelegt werden, die den Betrag der Schuld, die Verzugszinsen und mögliche Zuschläge abdeckt, oder die Zahlung muss aufgeschoben werden (wobei in der Regel auch Zahlungssicherheiten bereitgestellt werden müssen).

Wenn der angefochtene Akt ganz oder teilweise aufgehoben wird (durch eine Verwaltungsentscheidung oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil), ist es möglich zu verlangen, dass die Finanzbehörde Ihnen die Kosten erstattet, die Ihnen durch die Bereitstellung dieser Sicherheiten entstanden sind . Das Gesetz erkennt Ihnen das Recht zu, diese Rückerstattung zu beantragen, zusammen mit den anwendbaren gesetzlichen Zinsen auf diese Kosten bis zur Rückgabe der Sicherheiten.

Anforderungen an den Antrag

Zunächst muss es eine rechtskräftige Entscheidung geben, um diese Rückerstattung beantragen zu können.

Andererseits ist es auch erforderlich, den Betrag der entstandenen Kosten nachzuweisen (indem beispielsweise Bankbescheinigungen vorgelegt werden). Die Finanzbehörde wird die Kosten für nicht akzeptierte Sicherheiten nicht erstatten und auch keine anderen Kosten übernehmen, die Sie gezwungen waren zu zahlen und die nicht direkt aus den Sicherheiten resultieren (wie die Honorare von Anwälten, Bevollmächtigten oder Beratern, die mit Ihrer Verteidigung beauftragt sind).

Sehen Sie sich die Konzepte an, deren Kosten Sie zur Erstattung beantragen können:

• Im Falle einer Bürgschaft die Beträge, die an die Finanzinstitution für die Erstellung, Pflege und Aufhebung der Bürgschaft oder Garantie gezahlt wurden.
• Im Falle einer Hypothek oder Pfand die Kosten, die durch Notar und Registrierung entstehen, die Steuern, die direkt mit der Errichtung und Aufhebung der Sicherheit verbunden sind, sowie die Bewertungskosten.

Reichen Sie Ihren Antrag ab dem Datum ein, an dem die Entscheidung rechtskräftig ist, und immer innerhalb der folgenden vier Jahre (nach Ablauf dieser Frist erlischt Ihr Recht). Die Finanzbehörde hat sechs Monate Zeit, um über diesen Antrag zu entscheiden.

 

Wir helfen Ihnen, die Kosten für die in den Steuerverfahren bereitgestellten Sicherheiten zurückzuerhalten, die zu Gunsten Ihres Unternehmens entschieden werden.